20.08.2015 / Inland / Seite 4

Polizei stigmatisiert weiter

Behörden speichern auch zukünftig Hinweise auf Infektionskrankheiten und psychische Probleme in ihren Dateien

Markus Bernhardt

Entgegen jeglichen medizinischen Erkenntnissen über die Übertragungswege von HIV sowie Hepatitis-Infektionen darf die Polizei auch zukünftig Informationen zu ansteckenden Krankheiten, unter denen Bürger leiden, im Rahmen sogenannter personengebundener Hinweise (PHW) in ihrem bundesweiten Informationssystem INPOL-neu speichern. Auch Angaben über von den Behörden bisher als »Geisteskranke« diffamierte Personen sind weiterhin möglich.

Darüber berichtete die Deutsche AI...

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