27.08.2015 / Inland / Seite 4

»Geheimdienstbeauftragter light«

Regierungspläne nach Spionageaffären: Linke befürchtet noch mehr Intransparenz

Die zuständigen Politiker von Union und SPD hätten sich nach etlichen Geheimdienstaffären auf die Einsetzung eines Ständigen Sachverständigen mit »großem Apparat« geeinigt, berichtete die Süddeutsche Zeitung am Mittwoch. Damit wolle die Regierungskoalition die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste verbessern. Die »Eckpunkte der Reform« hätten demnach Clemens Binninger (CDU) und Stephan Mayer (CSU) sowie Eva Högl und Burkhard Lischka (beide SPD) bereits v...

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