29.08.2015 / Inland / Seite 1

NPD schürt »Atmosphäre der Angst«

Bundesrat legt Material für Verbotsverfahren gegen neofaschistische Partei vor

Im NPD-Verbotsverfahren hat der Bundesrat dem Bundesverfassungsgericht weiteres Material vorgelegt, um den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit gegen die extrem rechte Partei zu untermauern. Der 140seitige Schriftsatz belege unter anderem, dass die NPD in einigen Gegenden Ostdeutschlands bei Andersdenkenden eine »Atmosphäre der Angst« schuf und dadurch »demokratische Prozesse« beeinträchtigte, teilte der Bundesrat am Freitag in Berlin mit. Die Länderkammer reagierte mi...

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