08.09.2015 / Abgeschrieben / Seite 8

»Das Maßnahmenpaket der Regierung knüpft nahtlos an die Strategie aus Abschreckung und Abschottung an«

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, kommentierte am Montag das am Wochenende vereinbarte Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Asyl- und Flüchtlingspolitik:

In das aktuelle Maßnahmenpaket der Koalition wurden viele Punkte mit eingeschleust, die Flüchtlingen eher schaden, als dass sie ihnen zugute kommen. Einige dieser Punkte sind zudem verfassungsrechtlich bedenklich. Unter dem Deckmantel der Flüchtlingshilfe weitere Verschärfung...

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