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Aus: Ausgabe vom 12.12.1997 / Ausland

Wie erwartet - Kyoto ist ein fauler Kompromiß

Merkel: Meilenstein in der Geschichte des Umweltschutzes. PDS: Einstieg in Ausstieg aus dem Klimaschutz

Die Ergebnisse des Klimagipfels in Kyoto haben - weltweit - ein unterschiedliches Echo hervorgerufen. Während Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) Kyoto positiv bewertete, kam von der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, PDS und der Umweltschutzorganisation Greenpeace Kritik. Wohl nicht zuletzt weil sie dafür bezahlt wird, bezeichnete Merkel die Ergebnisse des Klimagipfels als »Meilenstein in der Geschichte des Umweltschutzes«. Dabei habe sich die EU bei der Verabschiedung der Klimarahmenkonvention als treibende Kraft erwiesen, sagte sie zum Abschluß des Treffens in Kyoto. Mit der Regelung sei eine Chance für eine Umorientierung der weltweiten Energiepolitik gegeben. Dennoch wird die BRD dem Klimaabkommen von Kyoto nur beitreten, »wenn die Regeln für den Handel (mit Emissionszertifikaten) zufriedenstellend gelöst sind«. Die Delegierten aus 152 Staaten hatten in der Nacht zum Donnerstag in Kyoto vereinbart, daß die Europäische Union (EU) die Emissionen der Treibhausgase im Zeitraum 2008 bis 2012 um acht Prozent, die USA um sieben Prozent und Japan um sechs Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren müssen. Mehrere Staaten dürfen jedoch ihren Gasausstoß weiter vergrößern, Entwicklungsländer bleiben ausgenommen.

Umweltorganisationen nannten die Einigung »völlig unzureichend« und warnten vor katastrophalen Folgen. Nach Ansicht von Greenpeace-Klimafachmann Wolfgang Lohbeck ist der Kompromiß eine vorsätzliche Täuschung. Statt eines Klimaschutzprotokolls sei der Welt ein »internationaler Kuhhandel« aufgezwungen worden. Unter dem Strich komme eher ein Anstieg des Treibhausgas-Ausstoßes heraus, »selbst für die Industrieländer«. Die Schlupflöcher lägen in einer Größenordnung, die über die sogenannte Reduzierung weit hinausgingen.

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