EU-Kommission gegen Datenspeicherung

Düsseldorf. Die von der Bundesregierung geplante Vorratsdatenspeicherung könnte abermals an der EU-Kommission scheitern. Die Kommission habe Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Mängelliste zum Gesetzentwurf vorgelegt, berichtete die Rheinische Post (Samstagausgabe). Vor allem die verpflichtende Datenspeicherung im Inland, das Herzstück des Überwachungsvorhabens, wurde von den EU-Oberen gerügt. Abzulehnen sei sie aber nicht, weil sie Grundrechte der Bürger einschränke. Die EU-Kommission kritisiert vielmehr, dass die »Dienstleistungsfreiheit der Unternehmen« beeinträchtigt würde, die zukünftig die Telefon- und Internetverbindungsdaten ihrer Kunden aufbewahren müssten. Bis zum 6. Oktober gilt nun eine sogenannte Stillhaltefrist. Das Gesetz kann bis zu diesem Zeitpunkt nicht verabschiedet werden. (AFP/jW)