Kuba wieder zum Feind erklärt

Washington. US-Präsident Barack Obama hat am Freitag das »Gesetz über den Handel mit dem Feind« um ein weiteres Jahr verlängert. Diese im Jahr 1917 erlassene Verordnung ermächtigt den Staatschef, Handel, finanzielle Transaktionen und Reiseverkehr mit Ländern zu untersagen, die als »feindlich« eingestuft werden. Derzeit fällt nur Kuba unter diese Bestimmungen. Das Gesetz ist die juristische Grundlage für die seit 1961 gegen die Karibikinsel verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade. Trotz der Verlängerung vertrete Obama weiterhin die Auffassung, dass der Kongress diese Blockade vollständig aufheben solle, erklärte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Peter Boogaard. Die Verlängerung des Gesetzes sei erfolgt, weil der Präsident nur dadurch die Möglichkeit behalte, einzelne Sanktionen aufzuheben.