Keine Gnade im Nordosten
Mecklenburg-Vorpommern: Asylbewerber muß wegen Verletzung der Residenzpflicht in den Knast
Birgit GärtnerDer armenische Asylbewerber Arthur Vardanian wird am heutigen Donnerstag eine viermonatige Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Waldeck in Mecklenburg-Vorpommern antreten. Er wurde wegen Verstoßes gegen §85 des Asylverfahrensgesetzes, der sogenannten Residenzpflicht, dazu verurteilt. Der Paragraph sieht vor, daß Asylbewerber sich nur in dem Landkreis aufhalten dürfen, dem sie von der Ausländerbehörde zugeteilt werden. »Ausreisegenehmigungen« müssen beantrag...
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