Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 14.09.2015, Seite 1 / Inland

De Maizière macht die Grenze dicht

Berlin. Die Bundesrepublik setzt das Schengen-Abkommen außer Kraft. Künftig sollen die südlichen Grenzen der BRD wieder kontrolliert werden, offenbar im besonderen die Übergänge nach Österreich. Auch nahe den Grenzen zu Tschechien und Polen sollen Mobile Kontroll- und Überwachungseinheiten (MKÜ) patrouillieren. Eine Einreise ins Land wird dann nur noch mit gültigen Reisedokumenten möglich sein. Die Maßnahmen sollen ab sofort gelten. Laut Bild entsendet der Bund 21 Hundertschaften der Bereitschaftspolizei nach Bayern. Veranlasst sollte die Abschottung offenbar von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) werden. Er wollte erst nach jW-Redaktionsschluss das Vorgehen begründen. Es gilt aber als sicher, dass der Minister damit Schutzsuchenden den Zugang zur Bundesrepublik verwehren will. (jW)

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