Kritik an Aznar in Strasbourg
Spaniens Antiterrorkurs stößt auf Widerspruch im Europaparlament. Neuer Schlag gegen baskische Medien
Ralf StreckSpaniens Ministerpräsident José María Aznar hat am Mittwoch vor dem Europaparlament in Strasbourg die Linie für den EU-Vorsitz seines Landes vorgestellt. Wie erwartet sprach der Konservative fast nur über die Terrorbekämpfung. Und so drängte er, »den EU-Aktionsplan gegen den Terror zu vertiefen, um den Terror innerhalb unserer Grenzen zu verhindern«.
Der Plan werde nur wirksam, wenn die EU-Staaten die Kooperation von Polizei und Justiz verbesserten. Dazu sollten...
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