18.09.2015 / Inland / Seite 5

Juristisches Niemandsland

Im Europäischen Patentamt sind Arbeits- und Beschäftigtenrechte faktisch aufgehoben. Wer aufmuckt, wird belauscht und verfolgt

Ralf Wurzbacher

Die Beschäftigten des Europäischen Patentamts (EPO) mit Hauptsitz in München haben eine eigene Gewerkschaft – oder irgendwie auch nicht. Ruft man bei der SUEPO an, heißt es: »Ich darf nicht mit Ihnen sprechen.« Dafür brauche es die Genehmigung der Geschäftsleitung, genauer: des Behördenchefs. Der heißt Benoît Battistelli, ist wahlweise als »Sonnenkönig« oder »Diktator« verschrien und gebietet über einen Überwachungsstaat im kleinen. Auch der Kontaktversuch durch jun...

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