EU-Kommission strengt Verfahren gegen BRD an

Brüssel. Kafkaeskes aus Brüssel: Die EU-Kommission geht gegen die Bundesrepublik und 18 weitere Staaten, darunter Österreich und Spanien, wegen Verstößen gegen die europäischen Asylgesetze vor. Was genau verbrochen wurde? Weder die Brüsseler Behörde noch ihre Vertretung in Berlin mochten sich dazu äußern. Vage heißt es, die Staaten hätten EU-Asylregeln nicht korrekt in nationales Recht umgesetzt. Insgesamt 40 Verfahren soll es nun geben.
Der griechische EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sagte ebenfalls nicht, worum es in denen geht. Er äußerte aber, was ihn an der Bundesrepublik allgemein ärgert. Die BRD habe es versäumt, syrische Kriegsflüchtlinge in das EU-Land zurückzuschicken, in dem sie zuerst ankamen. Das Bedeutet: Mehr Menschen hätten weiter- oder abgeschoben werden sollen. Laut Avramopoulos habe die Bundesregierung damit dazu beigetragen, »dass das System von Dublin kollabiert ist«. In dem Verfahren soll das keine Rolle spielen. (dpa/jW)