25.09.2015 / Inland / Seite 4

Weniger Demokratie wagen

Aus Sorge um eigene Pfründe: NRW-Landesregierung und CDU wollen Sperrklausel zu Kommunalwahlen einführen

Markus Bernhardt

Eine übergroße Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU hat sich in dieser Woche auf die Einführung einer 2,5-Prozent-Hürde bei künftigen Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen geeinigt. Mit der neuen Hürde wollen die besagten Parteien einer von ihnen ausgemachten Zersplitterung der Räte entgegenwirken. Dieser Schritt sei »notwendig« und gehe auf den »sehr häufig geäußerten Wunsch aus den Stadträten und Kreistagen zurück, endlich etwas gegen die Zersplitterun...

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