26.01.2002 / Ansichten

Brüning läßt grüßen

SPD/Grünen-Regierung hebelt Budgetrecht aus

Rainer Balcerowiak

In der Schule und besonders im Geschichtsunterricht lernt man neben allerlei Unfug manchmal auch das eine oder andere von bleibendem Wert. Im Sinne der Wertevermittlung wurde versucht, jedem West-Schüler das Prinzip und die moralische Überlegenheit der parlamentarischen Demokratie nahezubringen. Gesungen wird dabei das Loblied der Gewaltenteilung zwischen Regierung und Parlament. Angebliches Prunkstück dieser Staatsform ist das Recht der Volksvertreter auf Beschlußf...

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