28.09.2015 / Abgeschrieben / Seite 8

Linke sieht »vertane Chance für eine faire Flüchtlingspolitik«

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, kommentiert die Ergebnisse des Treffens von Bund und Ländern am Donnerstag:

Der auf dem Flüchtlingsgipfel getroffene Beschluss ist eine vertane Chance für eine offene und menschenwürdige Asylpolitik. Der Beschluss strotzt nur so von geplanten Gesetzesverschärfungen, verfassungswidrigen Leistungseinschränkungen, Abschreckungsmaßnahmen und Beschneidungen des individuellen Asylrechts.

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