25.01.2002 / Ansichten

Die PDS und Schilys Zuwanderungsgesetz: Signale für Zustimmung von der PDS-Spitze?

jW sprach mit Karsten Neumann, Mitglied der PDS-Fraktion im Schweriner Landtag

Hannes Kleber

F: Die PDS-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat sich zu Beginn der Woche auf zehn Punkte für die Verhandlung mit der SPD über eine mögliche Zustimmung zum Zuwanderungsgesetz im Bundesrat geeinigt . Sie gehören zu den Kritikern des Beschlusses?

Ich habe den Beschluß nicht abgelehnt, sondern mich enthalten. Und zwar weil ich seinerzeit Politiker geworden bin, als ich sah, wie 1993 der Bundestag gegen den Rat aller Juristen das Grundrecht auf Asyl abgescha...

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