29.09.2015 / Inland / Seite 5

GroKo-Strafpädagogik

Bundestag stimmt erneut über Hartz-IV-Sanktionen ab. CDU/CSU und SPD wollen sie beibehalten

Susan Bonath

Darf der Staat Erwerbslose mit Kürzungen existenznotwendiger Leistungen dazu zwingen, jeden miesen Job, unbezahlte Praktika oder sogenannte Maßnahmen anzunehmen? Am Mittwoch soll der Deutsche Bundestag erneut über die Abschaffung der Sanktionen abstimmen. Und wieder ist davon auszugehen, dass die große Koalition (»GroKo«) aus CDU/CSU und SPD auf ein »weiter wie bisher« bestehen werden. Dies empfahl der Bundesausschuss für Arbeit und Soziales am vergangenen Dienstag ...

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