Wann nimmt Rühe den Hut?

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß wird ab Mitte Januar die Affäre um den Auftritt des Neonazis Manfred Roeder vor der Führungsakademie der Bundeswehr durchleuchten. Auf Antrag von SPD und Grünen setzte sich der Verteidigungsausschuß des Bundestages am Freitag in Bonn selbst als Untersuchungsgremium ein. Der stellvertretende Ausschußvorsitzende Dieter Heistermann (SPD) sagte, neben dem Auftritt Roeders sollten auch die Ursachen für die »innere Lähmung innerhalb der Bundeswehr« untersucht werden.

Die Opposition muß bis zur konstituierenden Sitzung des Gremiums am 14. Januar einen klaren Arbeitsauftrag vorlegen. Heistermann kritisierte im Norddeutschen Rundfunk die »Gleichgültigkeit«, mit der Bundeswehrmaterial an Organisationen geliefert worden sei, die im Verfassungsschutzbericht aufgeführt seien. Der Ausschuß müsse auch herausfinden, wie in der Truppe ein Klima entstanden sei, in dem nichts gehört, gesehen und gesagt werde, »wenn es zu extremen Vorgängen kommt«.

Den Rücktritt von Verteidigungsminister Volker Rühe wollte der SPD-Politiker noch nicht fordern: »Soweit sind wir noch nicht.« CDU und FDP wandten sich gegen die Einsetzung des Ausschusses.

Die PDS-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke wies unterdessen in einer Presseerklärung darauf hin, daß nach einer internen Studie der Bundeswehr, 55 Prozent aller Offiziersstudenten bzw. Offiziersanwärter politisch rechts von der Mitte anzusiedeln seien, 20 Prozent der Offiziersanwärter gaben an, national-konservativem Gedankengut anzuhängen.