Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 05.10.2015, Seite 2 / Inland

De Maizière warnt vor Mindestlohnausnahmen

Stuttgart. Anders als einige seiner Parteifreunde hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gegen Ausnahmen für Flüchtlinge beim Mindestlohn ausgesprochen. Das würde nur zu neuen Verteilungsdebatten führen, sagte der CDU-Politiker den Stuttgarter Nachrichten (Montag). »Wollen wir wirklich Debatten nach dem Muster: Ich, der ich gerade Mindestlohn bekomme, werde jetzt entlassen, damit ein Flüchtling meine Arbeit billiger macht? Das sollten wir lassen.« Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich bereits ähnlich geäußert. Bei der Suche nach Wohnraum für Flüchtlinge stellt sich der Innenminister an die Seite der kommunalen Behörden, auch wenn Bürgermeister oder Landräte unpopuläre Entscheidungen treffen müssten, wie Turnhallen zu belegen und Schulsport ausfallen zu lassen. (dpa/jW)