Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 12.10.2015, Seite 5 / Inland

Ermittlungen gegen SPD-Abgeordneten

Berlin. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage. Es gehe um Hartmanns Darlegungen vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Edathy-Affäre, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Wochenende in Berlin. Bereits im September habe man den Bundestagspräsidenten informiert und das Ermittlungsverfahren eingeleitet. Hartmann hatte dem früheren Abgeordneten Sebastian Edathy (SPD) nach dessen Aussage mehrfach geheime Informationen über Ermittlungen wegen Kinderpornoverdachts gegeben. Hartmann sagte im Ausschuss anfangs noch aus, schwieg dann aber unter Berufung auf sein Auskunftsverweigerungsrecht. (dpa/jW)