Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 12.10.2015, Seite 1 / Inland

Regierung entscheidet über »Transitzonen«

Berlin. Die Bundesregierung will klären, ob in der BRD grenznahe »Transitzonen« für Flüchtlinge eingerichtet werden. Eine Entscheidung solle es »in den nächsten Tagen« geben, sagte der neue Verantwortliche für den Umgang mit Flüchtlingen, Peter Altmaier (CDU), der Bild am Sonntag. Solche Zonen könnten »ein vernünftiges Element« sein. Die EU und internationale Organisationen suchen zudem nach zusätzlichen Geldquellen, um die EU noch mehr gegen Flüchtlinge abzuschotten. Dabei wird geprüft, den EU-Haushalt über weitere Mittel aus den 28 Mitgliedsstaaten aufzustocken. Eine Art »Flüchtlingssoli« ist dabei laut Bundesregierung aber nicht geplant, auch keine Steuererhöhungen. Mit zusätzlichen Finanzhilfen soll vor Ort – etwa in den Flüchtlingslagern in Jordanien, Libanon und der Türkei – die Situation verbessert und sollen die Flüchtlingsbewegungen aus Syrien eingedämmt werden. (dpa/jW)