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24.01.2002 / Ansichten

Rohrkrepierer

NPD-Verbotsverfahren mutiert zum Verfassungsschutz-Skandal

Rainer Balcerowiak

Der Versuch der staatstragenden Parteien und der von ihnen dominierten Verfassungsorgane, sich mittels eines medienwirksamen Verbotsverfahrens gegen die neofaschistische NPD endgültig höchstrichterliche Belobigung in Sachen »Antifaschismus« erteilen zu lassen, ist vorerst gescheitert. Der von Bundeskanzler Schröder nach Anschlägen auf Synagogen und mehreren tödlichen Angriffen auf Nichtdeutsche persönlich ausgerufene »Aufstand der Anständigen« wird somit seiner sorg...

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