24.01.2002 / Inland

Hier filmt der Innenminister

Bundesregierung bricht Gesetz. Fehlende Hinweise auf Videoüberwachung im Regierungsviertel

Harald Neuber

Knapp 1500 Kameras verfolgen die Passanten vor den Regierungs- und Bundesgebäuden in Bonn und Berlin. Nicht diesen Umstand kritisieren die PDS-Autoren einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung, wohl aber die fehlenden Hinweise auf die laufende massive Videoüberwachung. Eine entsprechende Presseerklärung veröffentlichte die PDS-Abgeordnete Angela Marquardt nach einer jetzt erfolgten Antwort der Regierung. Die allerdings will in der Überwachungspraxis keinen Versto...

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