Bundeswehreinsatz: Wurde das Parlament belogen?
jW fragte Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender und außenpolitischer Sprecher der PDS-Bundestagsfraktion
Harald NeuberF: Seit einigen Wochen sind nun deutsche Soldaten vor Somalia auf See und in Afghanistan stationiert. Wie hat der Bundestag ihre Aufgabe definiert?
Es gibt zwei Mandate, die das Parlament in zwei verschiedenen Abstimmungen gegen die Stimmen der PDS erteilt hat. Ein Mandat erging für die Beteiligung im Rahmen der von den USA geführten Aktion »Enduring Freedom«, das andere wurde für die afghanische »Schutztruppe« erteilt. Die Aufgaben sind in beiden Fällen sehr al...
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