19.10.2015 / Abgeschrieben / Seite 8

»Arschlochwochen im Bundestag«

Die Linksjugend »Solid« der Partei Die Linke erklärte am Freitag zur Verschärfung des Asylrechts und der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung:

Die große Koalition nutzt ihre Mehrheit im Bundestag für einen Generalangriff auf Bürger- und Menschenrechte. Dazu gehören die Aushöhlung des Asylrechts und der grundgesetzwidrige Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

»Das deutsche Asylrecht ist spätestens mit der jüngsten Ausweitung der ›Sichere...

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