21.10.2015 / Inland / Seite 4

Friedenspolitik à la SPD

Alles genehmigt: Deutsche Rüstungsindustrie exportiert auf hohem Niveau

Susan Bonath

»Sozialdemokratische Außenpolitik ist Friedenspolitik«, bejubelte die SPD vor zwei Jahren in einer Pressemitteilung den Antritt der »schwarz-roten« Regierung. Ab sofort, versicherte der damals frischgebackene Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), würden Ausfuhren von Waffen an Drittstaaten nicht mehr genehmigt. Exporte aufgrund wirtschaftlichen Interesses seien künftig passé, alles werde transparenter. Das habe seine Partei im Koalitionsvertrag mit CDU/CSU festg...

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