Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 22.10.2015, Seite 2 / Inland

Kabinett billigt Bericht zu Rüstungsexporten

Berlin. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen Zwischenbericht aus dem Bundeswirtschaftsministerium, demzufolge die Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in den ersten sechs Monaten des Jahres deutlich gestiegen sind. Die Bundesregierung bewilligte demnach von Jahresanfang bis Ende Juni Waffenexporte im Wert von 3,5 Milliarden Euro und damit fast genauso viele wie im gesamten Vorjahr. Die Oppositionsparteien warfen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor, der Ankündigung einer strengeren Ausfuhrpolitik keine Taten folgen zu lassen. (AFP/jW)

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