29.01.2002 / Titel

Neue Repressalien per Otto-Katalog

30 Jahre »Radikalenerlaß«: Noch immer keine politische Aufarbeitung durch Rot-Grün

Jana Frielinghaus

Die aktuellen Bestrebungen von Otto Schilys Bundesinnenministerium, mittels der sogenannten Antiterrorpakete politisch Mißliebige mundtot zu machen und zu verfolgen, ist für Heinz Stehr, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), ein wesentlicher Grund, weshalb es auch unter der SPD-geführten Bundesregierung bislang keinerlei politische Aufarbeitung der Folgen des vor 30 Jahren, am 28. Januar 1972, verabschiedeten sogenannten Radikalenerlasses gibt. Di...

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