29.01.2002 / Inland

Abrücken vom NPD-Verbot

Hessen: Gezielter »Geheimnisverrat« und Pannen begleiteten das Verfahren von Beginn an

Thomas Klein, Wiesbaden

Den Antrag auf ein Verbot der NPD zurückziehen - so lautet seit dem Wochenende die Forderung der FDP-Fraktion im hessischen Landtag. Eine aufgrund der Pannen im Verbotsverfahren zu befürchtende Ablehnung des Antrags »würde die rechtsextreme NPD quasi mit einem TÜV-Stempel versehen«, erklärte am Wochenende der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn.

Derartige Töne aus Hessen sind nicht neu. Bereits im Herbst 2000 hatte die CDU-FDP-Landesregierung unter Ministerprä...

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