Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 26.10.2015, Seite 5 / Inland

Kohle-Einigung ist »Mogelpackung«

Berlin. Die Bundesregierung will umweltschädliche Braunkohlekraftwerke gegen Entschädigung der Stromkonzerne stillegen lassen. Opposition und Umweltschützer sind gegen das Vorhaben. Sie kritisierten die am Wochenende bekanntgewordenen Pläne als Mogelpackung zulasten der Stromkunden. »Besonders skandalös ist, dass die Regierung zum Teil für Kraftwerke bezahlt, die ohnehin vom Netz gegangen wären«, sagte die Energieexpertin vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Tina Löffelsend. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Sonnabend mitgeteilt, dass die Stromkonzerne RWE, Vattenfall und Mibrag entschädigt würden. Die Gesamtkosten werden über sieben Jahre bei 1,61 Milliarden Euro liegen. Das wird über die Netzentgelte auf die Stromkunden umgelegt. Gabriels Gesetz soll im November im Kabinett beschlossen werden. (dpa/jW)