29.10.2015 / Inland / Seite 4

»Bürgerfreundlich« repressiv

Strenge Sanktionen und neue Schikanen: Bundesregierung legt Entwurf für Hartz-IV-Novelle vor

Susan Bonath

Seit Jahren plant das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter Andrea Nahles (SPD) »Rechtsvereinfachungen« für Hartz-IV- und Sozialgeldbezieher. Nun hat es einen Referentenentwurf für die geplante Novelle des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) vorgelegt. Von vereinfachten Regeln kann nicht die Rede sein. Statt dessen strotzt das vom Sozialrechtler Harald Thomé am Dienstag veröffentlichte Dokument vor neuen Schikanen gegen Bedürftige. So werde »das Har...

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