30.10.2015 / Ausland / Seite 7

Zäune oder nicht

Österreichs Regierung kapituliert vor der FPÖ

Simon Loidl/Wien

Österreichs Politik gibt dieser Tage ein selbst für österreichische Verhältnisse bemerkenswertes Bild der Unfähigkeit ab. Eine Mischung aus reaktionären Vorschlägen zur »Lösung« der Flüchtlingsfrage und totaler Ratlosigkeit prägte die vergangene Woche. Die konservative Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) präsentierte zunächst einige verbale Kunststücke und sprach von »baulichen Maßnahmen« und »technischen Möglichkeiten« zur Sicherung der Grenze zu Slowenie...

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