Klage auf Erlaubnis für Waffenexport

Berlin. Der Waffenhersteller Heckler & Koch will mit juristischen Mitteln eine Entscheidung der Bundesregierung über ein Waffengeschäft mit Saudi-Arabien erzwingen. Das Unternehmen strengte nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums am Freitag eine Untätigkeitsklage gegen die Ausfuhrgenehmigungsbehörde BAFA an. Deren Arbeit fällt in den Zuständigkeitsbereich von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

Anlass der Beschwerde ist, dass die BAFA mehr als drei Monate lang nicht über beantragte Ausfuhrgenehmigungen für Zulieferungen an eine Gewehrfabrik in dem Golfstaat entschieden hat. Es geht dabei um Lieferungen für eine Fabrik, die in Lizenz das G-36-Sturmgewehr fertigt. Für den Fall, dass die Genehmigung nicht erteilt wird, hat das Unternehmen nach Angaben aus Regierungskreisen indirekt mit einer Schadenersatzklage gedroht. (Reuters/jW)