Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 04.11.2015, Seite 1 / Inland

BRD und Luxemburg größte Übeltäter

Brüssel. Ein Jahr nach der Lux-Leaks-Affäre um massive Steuervergünstigungen in Luxemburg haben die EU-Staaten nach Einschätzung von Aktivisten wenig getan, um die Steuerschlupflöcher zu schließen. Die entsprechenden Regelungen böten multinationalen Konzernen weiterhin »eine große Palette von Möglichkeiten, Steuerzahlungen zu entgehen«, erklärten 19 Organisationen, die im Europäischen Netzwerk für Schulden und Entwicklung (Eurodad) zusammengeschlossen sind, am Dienstag in Brüssel. Wenn auch einige Schlupflöcher geschlossen worden seien, so sei doch weiterhin ein »komplexes und nicht funktionierendes System von Unternehmenssteuern, Verträgen, Briefkastenfirmen und Ausnahmesteuerbestimmungen in Kraft«. Luxemburg und Deutschland seien in diesem Zusammenhang die »größten Übeltäter«, andere EU-Regierungen seien aber dabei behilflich, die Eigentumsverhältnisse bei Unternehmen zu verschleiern. (AFP/jW)