Haftstrafe für Steinewerfer

Steinewerfern droht in Israel künftig eine Mindeststrafe von drei Jahren ohne Bewährung. Das israelische Parlament verabschiedete in der Nacht zum Dienstag in letzter Lesung einen entsprechenden Gesetzentwurf mit einer Mehrheit von 51 gegen 17 Stimmen, wie es auf seinem Onlineportal mitteilte. Den Hintergrund der Strafverschärfung bilden anhaltende Unruhen in den besetzten palästinensischen Gebieten, darunter das annektierte Ostjerusalem. Dort und im Westjordanland werden offensichtlich immer häufiger Fahrzeuge mit israelischen Kennzeichen mit Steinen beworfen. Täter sind zumeist jugendliche Demonstranten, teilweise auch Kinder.

Andererseits bewerfen bei gewaltsamen Zusammenstößen vermehrt auch israelische Siedler palästinensische Autos oder Bauern bei der Olivenernte mit Steinen. Das neue Gesetz verfügt, dass Richter Teile der Strafe nur noch dann zur Bewährung aussetzen können, »wenn besondere Umstände vorliegen«.

Zugleich ermöglicht dieses Gesetz künftig, den Eltern von Minderjährigen, die »wegen Sicherheitsdelikten und insbesondere Steinwürfen aus nationalistischen Motiven verurteilt wurden«, für die Dauer ihrer Haft das Kindergeld und andere Sozialhilfen zu kürzen. Im September hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Werfern von Steinen oder Brandflaschen »den Krieg erklärt«, nachdem in Ostjerusalem ein 65jähriger Autofahrer tödlich verunglückte, als er Steinwürfen ausweichen wollte und gegen einen Strommast prallte.

Die israelischen Besatzungstruppen schlossen derweil in der Nacht zum Dienstag in Hebron die palästinensische Radiostation Al-Hurria. Die Armee habe Sendegeräte konfisziert, um »Hetze gegen Israel« zu unterbinden, teilte deren Pressestelle am Dienstag mit. Hetze in den palästinensischen Gebieten habe die jüngste Welle der Gewalt in der Region mit ausgelöst. Der Radiosender ermutige seine Hörer etwa zu Messerattacken und heize mit falschen Berichten über Hinrichtungen und Entführungen von Palästinensern durch israelische Sicherheitskräfte die Lage weiter an, hieß es in der Mitteilung der Armee. Die Radiostation gratuliere auch den Familien von Attentätern, die bei ihren Anschlägen als »Märtyrer« getötet wurden.

Gegründet wurde Al-Hurria im Jahr 2002 im Gazastreifen von der Fatah-Bewegung. Nach der Machtübernahme der Hamas dort wurde der Sitz des Senders nach Hebron verlegt. Bereits 2002 und 2008 wurde das Programm vorübergehend gesperrt.

Seit Anfang Oktober gibt es in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten nahezu tägliche Auseinandersetzungen. Die Welle der Gewalt entzündete sich am Streit über die Nutzung des für Juden und Muslime gleichermaßen heiligen Tempelbergs in der Jerusalemer Altstadt. (AFP/dpa/jW)