Maas verzichtet auf Anzeige gegen Bachmann

Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will keine Strafanzeige gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann stellen, nachdem der ihn mit dem Nazichefpropagandisten Joseph Goebbels verglichen hat. Das teilte ein Sprecher des Ministers am Dienstag auf Anfrage in Berlin mit. Zuvor waren innerhalb der SPD Forderungen nach Ermittlungen gegen den Chef des rechten Bündnisses laut geworden. Zwar hat die Staatsanwaltschaft Dresden wegen des Verdachts der Beleidigung ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und sichert nun zunächst Beweismittel, wie Behördensprecher Lorenz Haase am Dienstag sagte. Zur weiteren Strafverfolgung sei bei einem Beleidigungsdelikt aber ein Strafantrag des Betroffenen nötig – und dazu liege bislang nichts von Maas in Dresden vor. Bachmann hatte Maas bei einer Pegida-Kundgebung in Dresden am Montag abend in einem Atemzug mit Reichspropagandaminister Goebbels genannt und als »eiskalten Hetzer« bezeichnet. (dpa/jW)