02.02.2002 / Inland

Eine kriminelle Vereinigung

Hamburger Kongreß zur Ausländerpolitik: Brechmitteleinsatz endlich aufklären

Birgit Gärtner

Flüchtlings- und Migrantenorganisationen veranstalteten am 27. Januar einen bundesweiten Kongreß mit dem Thema »Rassismus und Terror in der Ausländer- und Flüchtlingspolitik bekämpfen« in der Hamburger Universität. In Workshops und Diskussionsrunden wurden Strategien zur Abwehr von Schilys Einwanderungsgesetz diskutiert.

Großen Raum nahm die Debatte über Kriminalisierung und Repression ein. Jetzt habe die Regierung sich mit dem Paragraphen 129b ein Instrumentariu...

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