14.11.2015 / Inland / Seite 1

BND soll reformiert werden

Bundestag soll Auslandsspionage stärker kontrollieren

Fachpolitiker von Union und SPD haben sich auf Eckpunkte einer Geheimdienstreform geeinigt. Zur Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle solle ein Arbeitsstab mit einem ständigen Bevollmächtigten eingesetzt werden, sagte der Vizevorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Clemens Binninger (CDU), am Freitag gegenüber dpa in Berlin. Bei den geplanten Änderungen des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND) gebe es noch Abstimmungsbedarf mit d...

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