16.11.2015 / Inland / Seite 4

Rentenunrecht weiter kein Thema

Verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte ausgehebelt. Bisher keine Rente für arbeitende Gefangene

Markus Bernhardt

Die Justizminister der Länder und des Bundes, die am Donnerstag in der Landesvertretung Baden-Württembergs in Berlin zu ihrer Herbstkonferenz zusammengekommen sind, haben die Verärgerung verschiedener Gefangenenorganisationen und Bürgerrechtsgruppen auf sich gezogen. Diese waren davon ausgegangen, dass sich die Justizminister mit dem Thema »Rente für Gefangene« befassen würden. Eben dieses Thema fand sich jedoch wieder nicht auf der Tagesordnung der Justizministerko...

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