17.11.2015 / Inland / Seite 4

Der lange Arm Erdogans

Bundesregierung übt sich in politischer Justiz: Prozess gegen türkischen Aktivisten unter Anwendung der Gesinnungsparagraphen

Gitta Düperthal

Im Frühjahr 2016 wird dem politischen Gefangenen Müslüm Elma in München der Prozess gemacht. Nach Polizeirazzien im linken migrantischen Milieu sind seit dem 15. April Elma und acht weitere Aktivisten in Bayern in unterschiedlichen Gefängnissen inhaftiert. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ ML) vor. Elma wird der Rädelsführerschaft beschuldigt, weshalb ihm eine Strafe von bis zu...

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