Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 18.11.2015, Seite 2 / Inland

Auch Beamtenbund klagt in Karlsruhe gegen Tarifeinheit

Berlin. Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur sogenannten Tarifeinheit eingelegt. »Wir sind absolut sicher, dass die Karlsruher Richter dem Tarifeinheitsspuk in einem Jahr ein Ende bereitet haben werden«, sagte der Zweite Vorsitzende des DBB, Willi Russ, am Dienstag in Berlin. Russ erklärte, mittlerweile bekäme man den Eingriff in den Wettbewerb zwischen den Beschäftigtenvertretungen in Tarifverhandlungen zu spüren. Das Gesetz gilt seit Juli. Wenn zwei Gewerkschaften in einem Betrieb dieselben Beschäftigtengruppen vertreten, gilt demnach nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb.(dpa/jW)