Dein roter Faden in wirren Zeiten
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Aus: Ausgabe vom 18.11.2015, Seite 15 / Antifaschismus

BfV muss Auskunft zu NSU-Akten geben

Köln. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) muss einem Urteil zufolge einem Journalisten weitgehend Auskunft zu einem Disziplinarverfahren wegen der Vernichtung von NSU-Akten erteilen. Es bestehe ein »überragendes Interesse der Presse und der Öffentlichkeit« an den geforderten Informationen, urteilte das Verwaltungsgericht Köln am Donnerstag nach Angaben eines Sprechers (Az. 6 K 5143/14). Lediglich bei Einzelfragen, die Geheimhaltungsgründe beträfen, bestehe der Auskunftsanspruch nicht.(AFP/jW)

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