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24.11.2015 / Inland / Seite 5

Sonderrecht für Arme

Geplante Hartz-IV-Reform: Experten warnen vor erheblichen Verschärfungen und neuen Schikanen. Neue Leistungskürzungen für Aufstocker

Susan Bonath

Mit einer Reform soll Hartz IV voraussichtlich Mitte 2016 »vereinfacht« werden. Doch im Mitte Oktober bekanntgewordenen Gesetzentwurf der Bundesregierung (jW berichtete) kann davon keine Rede sein. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) kritisieren in aktuellen Stellungnahmen drastische Verschärfungen. Der Sozial­rechtler Harald Thomé warnt, Grund- und Menschenrechte würden »weiter ausgehöhlt«, der Deutsche Ric...

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