CDU/CSU für Abweisung von Flüchtlingen

Berlin. Innenpolitiker von CDU und CSU haben sich dafür ausgesprochen, bestimmte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen. Es seien »begrenzte, vorübergehende, aber effektive Zurückweisungen« als Signal an die Flüchtlinge notwendig, sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), am Freitag in Berlin. Als Gruppe, die ein solcher Schritt treffen könnte, nannte er alleinreisende männliche Flüchtlinge mittleren Alters. Nach einer Konferenz von CDU- und CSU-Innenpolitikern wird auch mit einem »Forderungskatalog« Stimmung gegen Migranten gemacht. Darin heißt es unter anderem, »die Utopie« einer »Multikultigesellschaft« sei gescheitert. Jan Korte, stellvertretender Linksfraktionschef, kritisierte das Papier als »verschriftlichtes Gejammer«. »Die Union steuert nicht nur politisch, sondern auch organisatorisch auf AfD-Zustände zu«, erklärte Korte. (dpa/jW)