01.12.2015 / Inland / Seite 2

»Diese Konstruktion ist zu weit hergeholt«

Die Begründung der Regierung für einen Militäreinsatz in Syrien ist alles andere als überzeugend. Ein Gespräch mit Norman Paech

Interview: Peter Wolter

Die Bundesregierung will im Krieg gegen die Terrororganisation »Islamischer Staat«, IS, mitmischen und noch diese Woche beschließen lassen, dass zur Unterstützung Frankreichs in Syrien »Tornado«-Aufklärer, Maschinen zur Luftbetankung und eine Fregatte eingesetzt werden. Wie verträgt sich das mit dem Grundgesetz?

Das Bundesverfassungsgericht hat seit Jahren die Möglichkeit gefestigt, Bundeswehreinheiten in Kampfeinsätze zu schicken – um nichts anderes geht es ja letzt...

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