Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 04.12.2015, Seite 2 / Ausland

Ungarn klagt gegen EU-Flüchtlingsverteilung

Budapest. Nach der Slowakei zieht auch Ungarn gegen die Quotenregelung der EU zur Verteilung von Flüchtlingen vor Gericht. Die Klage beim Europäischen Gerichtshof werde noch »heute« eingereicht, erklärte Ungarns rechtsnationalistischer Ministerpräsident Viktor Orbán am Donnerstag in Budapest. Das berichtete die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI. Im September hatten die EU-Innenminister mehrheitlich beschlossen, Flüchtlinge nach Quoten auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen. Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn stimmten damals dagegen. (dpa/jW)