05.12.2015 / Antifaschismus / Seite 8

»Der Innenminister darf sich nicht verstecken«

Politik, Justiz und Polizei lassen Neonazis in Dortmund weiterhin gewähren. Ein Gespräch mit Ula Richter

Interview: Markus Bernhardt

Seit Bestehen der neofaschistischen Partei »Die Rechte«, die in Nordrhein-Westfalen von Protagonisten verschiedener im August 2012 verbotener militanter »Kameradschaften« gegründet wurde, fordern Sie auch deren Verbot. Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) hat kürzlich bekanntgegeben, eine von der Regierung in Düsseldorf in Auftrag gegebene Analyse habe »keine ausreichende Begründung für ein vereinsrechtliches Verbotsverfahren« erkennen lassen. Ist Ihnen der Inhalt d...

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