Weiter Streit um »Prostituiertenschutz«

Berlin. CDU und CSU haben Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) aufgefordert, die Vereinbarungen in der großen Koalition in bezug auf das das geplante Gesetz zum Schutz von Prostituierten umzusetzen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwarte, dass der Koalitionspartner »zu den bereits vereinbarten Inhalten« stehe, betonten Fraktionsvize Nadine Schön und der frauenpolitische Sprecher Marcus Weinberg vergangenen Freitag in Berlin.

Schwesigs Ministerium hatte nach Einwänden der Länder, Kommunen und zahlreicher Verbände den Referentenentwurf geändert. Dabei war unter anderem die jährliche Gesundheitsberatung gestrichen worden. Eine Registrierung ist nur noch alle vier Jahre erforderlich, bei Frauen unter 21 Jahren alle zwei Jahre. Sie soll zudem bundesweit und nicht nur lokal gelten. Darüber hinaus soll das Gesetz erst zwei Jahre nach Verkündung in Kraft treten. Die Fraktionen von Linkspartei und Grünen fordern, die Anmeldepflicht müsse komplett gestrichen werden, begrüßen aber die Änderungen als Fortschritt. Hurenverbände dagegen kritisieren auch den neuen Entwurf als »massiven Eingriff in die informationelle und sexuelle Selbstbestimmung von Frauen in der Prostitution«. Grundsätzlich bleibe der »diskriminierende, abschreckende bzw. illegalisierende und arbeitsplatzvernichtende Charakter des Gesetzes unverändert«. (dpa/jW)