Polen: Regierung mit ­immer größerem Einfluss

Warschau. Das polnische Parlament hat das Mediengesetz verabschiedet, durch das die Regierung deutlich mehr Einfluss auf öffentlich-rechtliches Fernsehen und Rundfunk nehmen kann. Einen Tag nach dem Sejm billigte am Donnerstag in Warschau auch der Senat die Vorlage mit der Mehrheit der Regierungspartei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS). Das berichtete die Nachrichtenagentur PAP. Statt des Rundfunkrats wird der Minister für Staatsvermögen künftig über die Besetzung und Abberufung der Vorstands- und Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Medien entscheiden. Der Senat verabschiedete zudem eine Novelle des Gesetzes über den Staatsdienst. Sie sieht unter anderem vor, dass höherrangige Posten von den Regierungsstellen besetzt und nicht mehr ausgeschrieben werden.(dpa/jW)