»Steuerzahler soll für Spekulation bluten«
SPD-geführte Landesregierungen wenden EU-Gesetz zur Abwicklung der HSH Nordbank nicht an: Höhere Kosten für Allgemeinheit. Gespräch mit Joachim Bischoff
Ralf WurzbacherAm Donnerstag wird die Hamburgische Bürgerschaft über zwei Gesetze zur Stabilisierung der HSH Nordbank abstimmen, die die Landesbank vor dem Zusammenbruch bewahren sollen. Wie sieht der Plan zur »Rettung« aus?
Der HSH Nordbank ist auf die Erhöhung öffentlicher Garantien von sieben auf zehn Milliarden Euro angewiesen. Die europäische Bankenaufsicht und die EU-Kommission bewilligen diese Operation nur, wenn die Bank um einen großen Brocken Schrottpapiere erleichter...
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